Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma All 4 Fish, Inhaber Adam Franken

Allgemeines
Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen dem Verwender (All 4 Fish) und den Bestellern vereinbarte werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Durch seine Bestellung erkennt der Besteller die Gültigkeit der nachstehenden AGB an.

Annahme
Wird die Annahme der bestellten und versendeten Ware vom Besteller verweigert, befindet er sich in Annahmeverzug und hat die die angefallenen und die für eine erneute Versendung anfallenden Versendungs- / Transportkosten zu tragen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Besteller zur Leistungsverweigerung berechtigt war.

Gefahrtragung
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Selbstabholer geht die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, Nachlieferungen oder Nachbesserungen.

Transportschäden
Die Ware muss unverzüglich beim Empfang auf Vollständigkeit und etwaige Beschädigungen vom Besteller kontrolliert werden.

Eventuelle Reklamationen hat der Besteller binnen 48 Stunden nach Empfang schriftlich (Telefax oder E-Mail ist ausreichend) dem Verwender anzuzeigen.

Das Transportrisiko, d.h. das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs während des Transports, trägt der Besteller.

Soweit Transportschäden ohne weiteres bereits bei Empfang erkennbar sind, so sind diese unmittelbar dem Transporteur anzuzeigen und auf den Lieferpapieren zu dokumentieren.

Der Verwender verpflichtet sich im Rahmen von Transportschäden, die ihm zustehenden Schadenersatzansprüche dem Besteller auf erstmalige Anforderung abzutreten.

Der Verwender ist nur dann für Transportschäden vom Besteller in die Haftung zu nehmen, wenn der Transportschaden auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen und damit vom Verwender zu vertreten ist.

Rücksendung
Hat der Besteller in zulässiger Weise von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und ist ihm die Ware bereits zugestellt worden oder erfolgte vom Verwender eine Falschlieferung oder ist ein Transportschaden vom Verwender zu vertreten, so hat der Besteller die Rücksendung ordnungsgemäß zu frankieren. Die Annahme unfrei verschickter Sendungen wird vom Verwender verweigert. Bei Rücksendungen muss die Ware sorgfältig und in einer separaten, gut gepolsterten Umverpackung verpackt sein. Auf der Sendung muss der Absender deutlich zu erkennen sein.

Bei berechtigten Rücksendungen erstattet der Verwender dem Besteller die Portokosten, die bei einer normalen Paketversendung durch die Deutsche Post AG / DHL entstehen, es sei denn, der vom Besteller genutzte Kurierdienst weist eine günstigere Kostenlast aus.

Haftung
Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Die in den Angeboten enthaltenen Produktbeschreibungen gelten als Kurzbeschreibungen, die nicht als zugesicherte Eigenschaften zu qualifizieren sind.

Schadenersatzansprüche des Bestellers, die nicht mit Gewährleistungsansprüchen im unmittelbaren Zusammenhang stehen, sind ausgeschlossen, wenn dem Verwender nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Für eventuelle Folgeschäden, die mit dem Liefergegenstand im Zusammenhang stehen, übernimmt der Verwender keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die vom Verwender eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Erhebt der Besteller Mängelrügen hinsichtlich gelieferter Waren, so ist der Verwender nach seiner Wahl berechtigt, die Ware beim Besteller oder beim Verwender zu begutachten.

Garantiebestimmungen
Es gilt die jeweilige Garantie des Herstellers. Die Rechnung gilt als Garantienachweis.

Der Verwender übernimmt keine Garantie für Glasbruch, Leuchtmittel, Verschleißteile z.B. Rotoren von Pumpen, Membranen von Luftpumpen (Belüftung). Gleiches gilt für den Fall, dass durch den Besteller oder Dritte Änderungen oder sonstige Eingriffe an den gelieferten Waren vorgenommen werden. Als Eingriff wird vorliegend auch die Missachtung von Herstellervorgaben oder die übermäßige Beanspruchung von Geräten außerhalb der vorgeschriebenen Parametern angesehen.

Eine Garantie für Wasserpflanzen, lebende Tiere und verderbliche Ware ist ausgeschlossen.

Datenschutz
Die dem Verwender bekannt gewordenen Daten der Besteller werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz) verwaltet.

Die Bestellerdaten werden nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Bestellers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verwenders, die zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags einzubeziehen sind (z.B. Transportunternehmen und Kreditinstitute), wobei hier sichergestellt wird, dass den Dienstleistungspartnern nur die Daten des Bestellers bekannt gegeben werden, die für die Abwicklung erforderlich sind.

Distanzierung
Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 wurde entschieden, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Nach den Vorgaben des Landgerichts kann dies nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von deren Inhalten distanziert.

Der Verwender hat auf seinen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links erklärt der Verwender ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der Verwender ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seiner Internetpräsenz.

Der Verwender distanziert sich hiermit ausdrücklich von den auf seiner Internetpräsenz eingetragenen Links und Banner sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Inhalte.

Schlussbestimmungen
Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden hierdurch die Gültigkeit der anderen Vertragsteile und damit der Bestand des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt der tatsächliche Wille der Vertragspartner. Ist dieser nicht zu ermitteln, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.